Gibt es eine Gewaltenteilung beim DARC e.V.?

Im nachfolgenden Artikel nehme ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) wahr.

Was ist eine Meinung? Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen und das soll sie auch!


Gewaltenteilung, was ist das überhaupt?

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Quelle: Deutscher Bundestag - Gewaltenteilung

Kern dieser Aussage ist, dass Gewaltenteilung grundsätzlich ein Prinzip demokratischer Strukturen ist.

So wird zwischen;

  • gesetzgebender (Legislative),
  • vollziehender (Executive) und
  • Recht sprechender (Judikative)

Gewalt unterschieden. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution (Organe) grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen interner Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass eine Person nicht verschiedenen Institutionen (Organe) angehören darf.

Übertragen wir diese grundsätzliche Demokratieprinzip einfach mal auf den DARC e.V., der ja nach eigenen Aussagen , einen demokratischen Aufbau hat.

  • Gibt es dort eine Legislative? Ja, den Amateurrat.
  • Gibt es eine Executive? Ja, der Amateurrat.
  • Gibt es eine Judikative? Ja, den Amateurrat.

Aber das Prinzip der Gewaltenteilung besagt doch, dass die drei unterschiedlichen Gewalten getrennt voneinander agieren müssen und das ein und das selbe Organ bzw. Person nicht verschiedenen Gewalten angehören darf?

Beim DARC e.V. ist das etwas anders. Der hat bezüglich der Gewaltenteilung seine eigenen Regeln erfunden und die funktionieren so.

  • Die Mitglieder im Ortsverband (OV) wählen aus ihren Reihen einen Ortsverbandsvorsitzenden (OVV).
  • Dieser Ortsverbandsvorsitzende vertritt den Ortsverband auf der Distriktsversammlung.
  • In der Distriktsversammlung wird der Distriktsvorsitzende (DV) von den Ortsverbandsvorsitzenden (OVV) gewählt. Die Mitglieder aus dem OV haben hierauf schon keinen Einfluss mehr, da die Ortsverbandsvorsitzenden (OVV) frei entscheiden können und nicht an die Meinung der Mitglieder gebunden sind (kein imperatives Mandat).
  • Die Distriktsvorsitzenden bilden dann die Mitgliederversammlung (Amateurrat). Diese üben ebenfalls frei und unabhängig (kein imperatives Mandat) die Rechte der Mitglieder im Sinne des § 32 BGB aus (Vertreterversammlung) und erfüllen dort ganz unterschiedliche Aufgaben (§ 10 Abs. 2 Satzung ) aus z.B.;
  1. Wahl des Vorstandes
  2. Einrichtung und Einziehung von Planstellen
  3. Bestellung mindestens zweier Rechnungsprüfer
  4. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Rechnungsprüfer sowie Einzelentlastung der Vorstände
  5. Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung und des Haushaltsvoranschlags für das kommende Jahr
  6. Beschlussfassung über die Aufnahme korporativer Mitglieder und Genehmigung der mit ihnen getroffenen Vereinbarungen
  7. Überwachung der Tätigkeit des Vorstandes (Executive)
  8. Festlegung der Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes (Legislative)
  9. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  10. Ernennung zum Ehrenmitglied
  11. Beteiligung an anderen Vereinigungen und Institutionen
  12. Änderungen der Satzung und des Zwecks des Clubs (Legislative)
  13. Auflösung des Clubs und Verwendung des Clubvermögens
  14. Entscheidung über die Beschlussfassung von Vertretern des DARC e. V. als Mitglieder von Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen der DARC e. V. beteiligt ist, soweit es um die Änderung einer Gesellschaftersatzung oder die Auflösung der Gesellschaft sowie eine Neugründung oder die erstmalige Feststellung einer Gesellschaftersatzung geht.
Personen Organ Funktionen Abkürzung imperatives Mandat
Mitglieder wählen in den OV Mitgliederversammlungen Ortsverbandsvorsitzende/n OVV Nein
Ortsverbandsvorsitzenden wählen in den Distriktsversammlungen Distriktsvorsitzende/n DV Nein
Distriktsvorsitzenden wählen im Amateurrat DARC e.V. Vorstand AR Nein
beschließen und ändern im Amateurrat Satzung, Geschäftsordnung  

Auch im Bereich der Judikative ist der Amateurrat tätig, zum Beispiel bei Ausschlüssen von Mitgliedern gem. § 7 (Erlöschen der Mitgliedschaft) der Satzung. Gemäß Abs. 4 kann ein Ausschluss insbesondere wegen Beeinträchtigung des Ansehens oder der Interessen des Clubs erfolgen. Der Ausschluss wird auf Antrag des Ortsverbandsvorsitzenden (OVV) durch die ordnungsgemäß einberufene Ortsverbands-Mitgliederversammlung, oder des Distriktsvorsitzenden (DV) durch den Distriktsvorstand oder des Vorstandes durch den Amateurrat beschlossen.

An dieser Stelle kann man erahnen, dass nicht nur unterschiedliche Organe innerhalb des DARC e.V. gleichzeitig verschiedene Gewalten wahrnehmen, sondern vermutlich auch noch ein und dieselben Personen, wie dieses Dokument beispielhaft ausführt. Es ist schon etwas älter und stellt sich heute personell vermutlich etwas anders dar. Das Prinzip ist aber geblieben, ein und dieselben Personen in verschiedenen Funktionen üben verschiedene Gewalten beim DARC e.V. aus.

So ist das mit dem demokratischen Aufbau beim DARC e.V. Spätestens hier sollte sich jedes Mitglied selbst Gedanken darüber machen, welche Position es im demokratischen Gefüge des DARC e.V. denn einnimmt und inwiefern es beim DARC e.V. überhaupt demokratische Strukturen und eine Gewaltenteilung gibt.

Wahlen allein machen noch keine Demokratie.

BARACK OBAMA
ehem. Amerikanischer Präsident

vy 73 de Jürgen
DL6WAB